Was kommt nach der Piraten-Demokratie?

 

piratenparteiMit dem Aufstieg der Piraten schien das Internet als Werkzeug der Demokratie unverzichtbar zu werden. Ist von den hohen Erwartungen an Liquid Democracy, Twitter und Facebook nach dem Niedergang der Partei noch etwas übrig geblieben?

Die Geschichte der Piraten ist mehr als nur der kurze Höhenflug einer kleinen Protestwählerpartei. Von Anfang an stand die Bewegung für den Versuch, Politik und Demokratie in ein neues Zeitalter zu bringen: mit Hilfe der Digitalisierung mehr Transparenz und Partizipation zu ermöglichen. Nicht ohne Grund bezeichnete der Politikwissenschaftler Christoph Bieber die Piraten als“Taktgeber für die Digitalisierung der Parteienlandschaft” und als “Labor für den Einsatz neuester Kommunikationsplattformen im politischen Kontext”. Ist mit dem Niedergang der Piraten dieser Versuch nun gescheitert? Und leidet darunter auch die Bedeutung netzpolitischer Themen?

Auf den ersten Blick könnte man die Fragen mit einem klaren Ja beantworten. Eines der wichtigsten Projekte der Piraten, die Abstimmungsplattform Liquidfeedback, hat es nie zu einer bundesweiten Einführung in der Partei geschafft. Mit den chaotischen Abstimmungen auf dem Bundesparteitag in Neumarkt im Mai 2013 haben es die Piraten versäumt, vor der Bundestagswahl 2013 ein Aufbruchssignal in Richtung digitale Demokratie zu setzen. Legendär sind die gegenseitigen Twitter-Beschimpfungen und offen ausgetragenen, internen Streitigkeiten auf allen Kanälen. Twitter und Facebook seien auf unterschiedliche Weise ungeeignet für eine politische Diskussion, konstatierten Sascha Lobo und Ex-Piratenfrontmann Christopher Lauer jüngst in einer gemeinsamen Abrechnung mit der Partei. Trifft diese Einschätzung wirklich zu? Oder gilt das nur, weil die Piraten nicht in der Lage waren, diese Kommunikationsinstrumente richtig zu nutzen?

Twitter als Diskussionsmedium ungeeignet

Was Twitter betrifft, so wird dieses Instrument zweifellos von vielen Politikern der anderen Parteien genutzt – allerdings fast ausschließlich zur politischen Selbstdarstellung oder zum Marketing ausführlicherer Statements auf anderen Medien. Keine Ausnahme bilden dabei leider Netzpolitiker wie Lars Klingbeil (SPD) und Dorothee Bär (CSU). Deren Tweets sind inhaltlich so leer wie ihre getwitterte FC-Bayern-Begeisterung peinlich ist. Lässt sich ein Politiker der Bundestagsparteien einmal auf eine wirkliche Diskussion ein, geht das auch schnell mal nach hinten los.

So wie jüngst beim NSA-Ausschussobmann Roderich Kiesewetter (CDU), der den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf Twitter als “Phantasten” bezeichnet hatte. Ebenso merkwürdig wie die Äußerung selbst war die Antwort Kiesewetters auf die Nachfrage eines Journalisten, was er damit gemeint haben könnte: “Zu dem, was er auf Twitter schreibe, nehme er nur auf Twitter Stellung”schrieb die Süddeutsche Zeitung. Als sei Twitter ein Medium, das in einem publizistischen Paralleluniversum existiert. Wenig rühmlich für alle Beteiligten war auch der Tweet zwischen Lauer und dem Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz.

Auch nach Ansicht Biebers funktioniert Twitter nicht als Diskursplattform, auf der über Inhalte gestritten wird. Es sei aber brauchbar als Mittel der Branchenkommunikation in Richtung der Journalisten und als Mittel der Aufmerksamkeitslenkung auf andere Onlineangebote, sagte er auf Anfrage von Golem.de. Die Piraten hätten allerdings die innerparteilichen Streitigkeiten, die in anderen Parteien hinter verschlossenen Türen stattfinden, in der Öffentlichkeit ausgetragen. Das komme beim Wähler nicht gut an.

Dass soziale Medien in der politischen Auseinandersetzung relevant sind, zeigt das Beispiel der Alternative für Deutschland (AfD). Schon im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte die AfD die etablierten Parteien bei der Zahl der Facebook-Likes abgehängt. Für Bieber ist klar: “Die AfD hat im Netz die Rolle der Piraten übernommen und versucht, so etwas wie Meinungsführerschaft in den sozialen Medien zu etablieren.” Allerdings sei ungewiss, mit welchen Mitteln das geschehen sei. Ein organischer Aufwuchs sei durchaus möglich, es ist aber auch denkbar, dass ein externer Dienstleister dies übernommen habe.

Mit derzeit 135.000 Likes liegt die AfD immer noch deutlich vor den anderen Parteien, die einschließlich der Piraten bei unter 100.000 Facebook-Sympathisanten liegen. Selbst die umstrittene Pegida-Bewegung konnte in zwei Wochen Facebook-Präsenz bereits mehr Likes einsammeln als die SPD in Jahren. Facebook eignet sich anders als Twitter aber durchaus für politische Inhalte. So widersprach dieser Tage der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour auf seiner Seite einem Bericht, wonach er das Singen von muslimischen Lieder im Weihnachtsgottesdienst empfohlen habe. Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy nutzt Facebook als Plattform, um sich gegen Berichte im Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn zu wehren. Das trägt aber eher Züge einer Schlammschlacht und eines Rachefeldzugs als einer politischen Diskussion.

Netzpolitik von Piraten-Schock beflügelt

Dass netzpolitische Themen wie Urheberrecht und Netzneutralität in einer breiteren Öffentlichkeit überhaupt eine Rolle spielen, könnte ebenfalls ein Erbe des Piraten-Hypes sein. Nach Ansicht Biebers sind die übrigen Parteien für Internetthemen durch die Piraten sensibilisiert worden. Man hätte zwar schon vor zehn Jahren Internetpolitik betreiben können – das habe aber niemand getan: “Es brauchte ganz offensichtlich erst den Schock durch eine Partei, die mit dieser Fokussierung Stimmen gewinnen kann”, sagte Bieber.

Er macht diesen Einfluss an einigen Personalien in der Bundesregierung fest, beispielsweise an der Internetbotschafterin Gesche Joost (SPD) oder dem Staatssekretärsposten für Dorothee Bär im Infrastrukturministerium. Selbst die Digitale Agenda der Bundesregierung und die Tatsache, dass Deutschland mit Günther Oettinger nun den EU-Digitalkommissar stellt, gehören für den Politikwissenschaftler in den Kontext der Piraten-Geschichte.

Allerdings lässt sich in diesem Fall konstatieren, dass gerade die Digitale Agenda und die Personalie Oettinger innerhalb der Netzgemeinde nicht gerade als Ausdruck einer besonderen Internetkompetenz wahrgenommen werden. Die Defizite zeigen sich nach Ansicht vieler Kritiker auch darin, dass es nun zwar einen Bundestagsausschuss Digitale Agenda gibt, dieser jedoch im Grunde nichts zu sagen hat, sondern bei wichtigen Themen wie Breitbandausbau, Datenschutz und Urheberrecht nur beratend tätig ist.

Ob die Netzpolitik höher bewertet würde, wenn die Piraten in den Bundestag eingezogen oder wenigstens an die Fünf-Prozent-Hürde herangekommen wären, lässt sich schwer beurteilen. Aber man mag sich lieber nicht vorstellen, wie die Netzpolitik aussähe, wenn es die Piraten nie gegeben hätte.

 

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