Jede Generation hat ihren Datenschutzskandal

Volkszählung, Echelon, Vorratsdatenspeicherung, NSA – und dann? Die nächsten Datenschutzskandale sind schon abzusehen.

Die NSA-Affäre wird als der größte Datenschutzskandal aller Zeiten bezeichnet. Das liegt daran, dass wir uns mittlerweile gesellschaftlich darauf verständigt haben, was Datenschutz ist. Es gab aber schon viele große Datenschutzskandale, die nur nicht so hießen. Jede Generation hat ihren.

Die Nationalsozialisten sortierten die Bevölkerung nicht nur nach Religion und “Rassenzugehörigkeit” mit bürokratischen Methoden, sondern kategorisierten Menschen auch nach anderen Kriterien. So entwarfen sie zum Beispiel für die Sippentafel der “Asozialenkartei” eine Zeichentabelle, die Eigenschaften einer Person enthielt: “arbeitsscheu”, “körperliche Erbkrankheit” und “Psychopathie”. Auf diese Weise wurde die Bevölkerung durchgerastert und kartiert. Hätten die Nationalsozialisten bereits über fortgeschrittenere Methoden der Datenverarbeitung verfügt, hätten sie diese Rasterung mit noch größerer Perfektion betreiben können.

Die 1980er Jahre: Volkszählung

Die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus mündeten 1949 in die Formulierung der Grundrechte im Grundgesetz, die prinzipiell als Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat angelegt sind. Aus diesen Grundrechten entwarf das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983 erstmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die damals geplante Volkszählung als Totalerhebung erschütterte und politisierte eine ganze Generation, deren Angehörige, wie etwa Spiros Simitis, Peter Schaar und Thilo Weichert, heute als “elder statesmen” des deutschen Datenschutzes gelten dürfen.

Die 1990er Jahre: Echelon

Der nächste große Datenschutzskandal kam Ende der 90er Jahre mit den Enthüllungen über das weltumfassende Spionagenetzwerk Echelon, das von den Ukusa-Staaten USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien betrieben wurde. Führend schon damals: Die National Security Agency (NSA). Ein Untersuchungsausschuss wurde im Europäischen Parlament eingesetzt, der einschlägigen Berichten nachging und sie weitgehend bestätigte. Im Frühjahr 2001 forderte er in seinem Abschlussbericht diplomatische Verhandlungen mit den USA, mehr Rechtssicherheit für europäische Bürger – und Selbstschutz durch Verschlüsselung.

Schon im September 2001 interessierte sich dafür niemand mehr. Der Skandal hat jedoch die erste Generation der Internetnutzer nachhaltig geprägt, die, wie Markus Beckedahl und Constanze Kurz, die Netzpolitik heute kritisch begleiten. Aber auch die transatlantische Kryptodebatte, die zur gleichen Zeit geführt wurde und letztlich zu einem Sieg der Befürworter einer frei verfügbaren Verschlüsselungssoftware führte, hat viele geprägt: Julian Assange etwa, der sogar eine eigene Kryptosoftware schrieb. Die Kryptoprodukte waren damals nicht massentauglich.

Schon Ende der 90er Jahre meldeten Polizei und Geheimdienste ihr Bedürfnis an, Zugriff auf die Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten zu erhalten. Sie scheiterten jedoch in den nationalen Parlamenten. Nach den Anschlägen in Madrid entschlossen sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten 2005, eine europäische Initiative zu starten. Sie hatte zunächst Erfolg, wurde jedoch 2014 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt, der sich auf die in der Zwischenzeit in Kraft getretene europäische Grundrechtecharta berief. Die Vorratsdatenspeicherung politisierte die Generation, für die das Netz zum wichtigen Kommunikationsmedium geworden war. Die SPD-Abgeordnete Christina Kampmann etwa wandte sich daraufhin der Politik zu. Das Urteil des EuGH hat über die Vorratsdatenspeicherung hinaus weitgehende Konsequenzen für Big Data und die Cloud, die erst in den nächsten Jahren zu spüren sein werden.

Die 10er Jahre: Die Snowden-Enthüllungen

Seit den Enthüllungen auf Basis der Dokumente, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Journalisten übergab, ist die NSA auch für die Internetnutzer ein Begriff, die mit dem Netz aufgewachsen sind, die Facebook und Whatsapp schon auf dem Pausenhof benutzen. Interessanterweise hat dieser NSA-Skandal seine Wurzeln in den 90er Jahren: Denn der durch die Kryptodebatte politisierte Julian Assange baute Wikileaks auf und ermutigte dadurch Chelsea Manning zum Massen-Leak. Der Fall Manning elektrisierte den Anwalt Glenn Greenwald, der sich daraufhin publizistisch für ihn wie kaum ein anderer Journalist einsetzte. Und dieser Einsatz für Manning wiederum überzeugte Snowden davon, sich mit seinen Enthüllungen an Greenwald zu wenden.

Heute ist es nicht mehr eine Avantgarde von Internetnutzern wie Ende der 90er Jahre, sondern es sind nahezu alle Heranwachsenden, die durch diesen Skandal politisiert werden. Noch mag sich die Politik mit den Konsequenzen nicht auseinandersetzen wollen, doch technisch werden jetzt erstmals die Weichen so gestellt, dass auch normale Nutzer gute Verschlüsselungsmethoden bekommen. Diese Nutzer werden kein Verständnis mehr für die Politiker haben, die auf der einen Seite Grundrechte propagieren, auf der anderen Seite aber eine massive Verletzung dulden. Die Folgen werden aber erst zu spüren sein, wenn diese Generation an die Macht kommt.

Was ist der nächste Skandal?

Eigentlich dürfte man annehmen, dass es nicht noch schlimmer kommen kann. Doch die nächsten Skandale sind abzusehen: Mit dem Internet der Dinge beispielsweise liefern zunehmend Geräte Sensordaten, die unser alltägliches Verhalten reflektieren. Der nächste Skandal wird entstehen, wenn Datenschutz in die neuen, vernetzten und autonomen Systeme nicht ausreichend implementiert wird, weil die Unternehmen den Wunsch ihrer Kunden nach Privatsphäre nicht ernst genug nehmen. Überdies werden natürlich auch Polizei und Geheimdienste auf diese Daten zugreifen wollen.

Big-Data-Analysen, die heute als so effizient gelten, werden morgen gefährliche Geschäftsmodelle hervorbringen. Den Datenverarbeitungsbedingungen werden die Kunden zustimmen müssen, wollen sie die neuen attraktiven Dienste nutzen. Hierfür muss die nächste Generation, die diese Dienste zunächst so begeistert genutzt hat, neue Datenschutzregeln entwickeln – per Gesetz und Rechtsprechung – damit informationelle Selbstbestimmung auch in diese Geschäftsmodelle nachhaltig implementiert wird.

Der übernächste Skandal wird dann vermutlich mit autonomen Systemen verbunden sein, die etwas zu eigenmächtig mit unseren Verhaltensprofilen umgehen. Sie werden beispielsweise auch in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt werden. Um die Entwicklung rechtskonform zu gestalten, wird man eine Robotik-Charta entwickeln, die bestimmte Maschinen ächtet und dem Einzelnen stärkere Abwehrrechte gegenüber privaten Organisationen zugesteht.

Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft, Informationstechnologie, Medienethik, Medienrecht, Zeitgeschichte abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.