Bundeskartellamt bremst Streaming-TV aus

Auch wenn man sich oft genug über Bürokratie und Überregulierung in Deutschland aufregen kann, in den meisten Fällen ist die “deutsche Gründlichkeit” in Sachen rechtlicher Kontrolle durchaus begründet und bürgt für Ordnung und stabile Verhältnisse. Manchmal, und das gilt gerade auch im Bereich neuer Medien, deren Rechtslage sich gerade erst ausdifferenziert, behindert diese Gründlichkeit aber auch ganz offensichtlich den Fortschritt und wird zum Standortnachteil. Aktuelles Beispiel ist die sich schon seit letztem Herbst hinziehende kartellrechtliche Diskussion um das von den großen deutschen Privatsendern geplante gemeinsame Video-Streaming-Portal im Internet. Während in den USA Dienste wie Hulu oder Netflix zu den Big Playern der Branche avancieren, wird in Deutschland einmal mehr eine ausgereifte und nützliche Technologie daran gehindert, sich in der breiten Masse durchzusetzen. In einer Entscheidung vom 15. 4. untersagt das Bundeskartellamt den Beteiligten – ProSiebenSateins, der RTL-Gruppe und dem Pay-TV-Sender Sky – die Gründung des für den Betrieb des Portals geplanten Gemeinschaftsunternehmens.

Bereits im August letzten Jahres war das Vorhaben durch die Sender bei der Europäischen Kommission angemeldet worden – die es dann wegen der die Märkte in Deutschland betreffenden Aspekte an das Bundeskartellamt verwiesen hatte. Dieses leitete daraufhin ein formelles Fusionskontrollverfahren ein, da wettbewerbsrechtliche Bedenken bestanden. Diese versuchten die Sender in mehreren Verhandlungen während des Winters durch verschiedene Verpflichtungszusagen auszuräumen (so wurde zugesagt, dass alle Videoinhalte kostenfrei und nur für einen Zeitraum von 7 Tagen verfügbar sein sollten). Das Kartellamt blieb jedoch hart.

Liest man die offizielle amtliche Begründung, so fällt ein offensichtlicher Widerspruch ins Auge: Ein paar Absätze vor der Beschlussbegründung wird das geplante Gemeinschaftsunternehmen durchaus korrekt als rein technischer Dienstleister der Sender beschrieben, der die Plattform zur Verfügung stellt, aber keinerlei Vermarktungsaufgaben übernimmt, die bei den einzelnen Sendern selbst verbleiben. Demgegenüber mutet die dann folgende Entscheidungsbegründung, nach der “das angemeldete Zusammenschlussvorhaben zur Verstärkung der gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung der Beteiligten auf dem bundesweiten Fernseh-werbemarkt führen würde” etwas merkwürdig an.

Das Kartellamt stört sich insbesondere daran, dass die betreibenden Sender nicht bereit waren, den Dienst auch für andere interessierte TV-Anbieter zu öffnen, denn nur dann sei “die Zielplattform als offene technische Plattform zu positionieren, die ihr Geschäftsmodell unabhängig von den Inhalten und den Fernsehinteressen der Muttergesellschaften definiert”.

Den aus Nutzerischt wichtigsten Vorteil der gemeinsamen Plattform, den die Sender in ihrer Antragstellung hervorhoben, nämlich die Tatsache, dass darüber Fernsehsendungen in wesentlich größerer Umfänglichkeit als bisher “on demand” (nicht-linear), d. h. zu frei gewählten Zeitpunkten abgerufen werden können, wird vom Kartellamt mit der merkwürdigen Begründung weggewischt, das sei ja heute schon möglich, und zwar über Plattformen wie Youtube. Würde man diesem Hinweis folgen, scheint das Amt den Sendern zu empfehlen, doch einfach Youtube als “technischen Dienstleister” für die Bereitstellung ihrer Video-Inhalte zu nutzen und sich damit dem amerikanischen Mutterkonzern Google auszuliefern – ob die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgerechnet dadurch geschmälert werden könnten, scheint eine absurde Annahme zu sein.

Das juristische Tauziehen wird also mit Sicherheit noch eine geraume Zeit weitergehen – zumal die Sender ja schon angekündigt haben, den Beschluss anfechten zu wollen.

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